CDU/CSU-Spam – Cold Calls nicht legal

13 09 2005

Die CSU will mal modern wahlkämpfen und plant, per Tonaufnahme Wählern Eddi Stoiber auf’s Handy zu bringen. Außerdem plant die Partei, “bis zu 300.000 E-Mails” mit Wahlwerbung zu verschicken. Auf dem auf der CSU-Seite verlinkten Blog4Berlin kündigen die modernen Wahlkämpfer an:

Die CSU setzt in der Schlussphase neben Plakatierungen und Kundgebungen vor allem auf moderne Wahl-Werbung. So sollen bis zu 300.000 E-Mails und mehrere tausend Voice-Mails, bei denen sich per Tonbandansage Edmund Stoiber auf Handys zu Wort meldet gerade Jungwähler ansprechen und zum Wählen motivieren. Die CSU setzt dieses Konzept, das zuletzt in England und den USA erfolgreich war zum ersten Mal ein. Generalsekretär Markus Söder hofft, dass möglichst viele Empfänger der Handy-Nachrichten den Wahlaufruf weiterleiten. Einmal in Gang gesetzt, setzt sich das Konzept von selbst fort.

Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Barnabas Schill hat das vor einigen Jahren in Hamburg auch mal gemacht, Alexander vom wortfeld.de hatte sich damals die Mühe gemacht, die rechtliche Situation zu beleuchten:

Eine Anfrage an eine telekommunikationsrechtliche Mailingliste, die dankenswerterweise sehr ausführlich beantwortet wurde, ergab jetzt einen Hinweis auf Artikel 13, Absatz 1 der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Demnach darf die “Verwendung von automatischen Anrufsystemen (…) für die Zwecke der Direktwerbung (…) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden”. Auch Wahlwerbung fällt darunter.

Zur Erinnerung: Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und müssen von diesen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist jedoch bereits am 1.11.03 abgelaufen, ein Vertragsverletzungsverfahren unter anderem gegen Deutschland läuft bereits.

Sprich: So genannte Cold Calls sind in Deutschland nicht legal (juristisch vermutlich eine Ordnungswidrigkeit(?)). Allerdings habe ich nirgendwo gelesen, dass Herr Schill oder seine Partei sich für die Anrufe verantworten mussten. Vermutlich spekuliert die CSU darauf, dass niemand sich drum kümmert und die Menschen eher auflegen.

(via spreeblick.com, wirres.net und lumma.de)




SPD in Hamburg im Aufwind

9 09 2005

Und wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her… billig, aber vermutlich wahr. Ich hab heute den Tag über die neueste Umfrage ins Netz gestellt und wundere mich doch. Wie auch im Bundestrend legt die SPD zu – nach unserer Umfrage hat das TV-Duell hier so etwas wie eine Trendwende eingeläutet.
Psephos-Umfrage für Hamburg (c) NDR

Interessant finde ich die Tatsache, dass die kommende Bundestagswahl von den Wählern offenbar nicht mit der Hamburger Politik in Verbindung gebracht wird und für 76 % der Befragten Bundesthemen dominieren.
Sonntagsfrage Bürgerschaftswahl (c) NDR
Auch wenn derzeit alle Parteien mantrisch die “Große” ablehnen, derzeit sieht es verdammt danach aus. Nach dem, was ich aus den Programmen rauslese, dürfte das aber mehr ein Zetern und Morden werden als ein effektives Regieren. Schröder wird sich dann ja von der Regierungsbank verabschieden, hat aber doch geschafft, was ich kaum für möglich gehalten hatte: Mit einem nahezu rein reaktiven Wahlkampf ohne eigene Themen die SPD in eine starke Opposition bzw. eine starke Juniorpartnerschaft zu retten.




Polit-Spaß bei lautgeben.de

4 09 2005

Wer jetzt gerade das Duell in Rechnernähe verfolgt, dem sei lautgeben.de empfohlen. Der Chat macht Laune – jedenfalls kriegt man da mehr mit als nur beim Fernseh-Gucken. Man sieht sich…

PS: Lachen, Angie – When will those dark clouds disappear?

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Euthanasie-Vergleiche bei der FDP

31 08 2005

Gerade beim Wahlblog05 gelesen:

Die Grünen verteilen ja seit einigen Jahren schon Kondome mit politischem Aufdruck. Zu dieser Wahl lauten die Slogans “Merkel verhüten” und “Guido verhüten”. Hans-Jürgen Beerfeltz von der FDP sieht in diesen Sprüchen eine Aufforderung zur Euthanasie bzw. bezeichnet das als Euthanasie-Formulierung:

Aber dass auf diesen Kondomen „Merkel verhüten“ und „Guido verhüten“ steht, ist mehr als geschmacklos. Meines Erachtens gehen die sonst so moralisch daher kommenden Grünen an diesem Punkt entschieden zu weit. Das sind Euthanasieformulierungen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Denn was heißt denn „Merkel verhüten“ und „Guido verhüten“? Doch nix anderes, als dass die es nicht wert sind, zu leben!

Sicher, über die Originalität der beiden Sprüche kann man streiten, aber wer zu Wahlkampf-Zeiten solche billigen und polemischen Vergleiche zieht, verdient in meinen Augen keine Stimmen. Griff ins Klo. Die Grüne Katja Husen kontert beim Wahlblog folgendermaßen:

Lieber Herr Beerfeltz, den politischen Gegner mit Drittes-Reich-Vergleichen in die schmutzige Ecke stellen zu wollen, ist im Gegensatz zu den Kondomen echtes negative campaigning. Also genau das, was die FDP in diesem Wahlkampf angeblich nicht macht. Wer zu solchen Mitteln in der politischen Auseinandersetzung greifen muss und Verhütung ganz im Sinne des Papstes als Tötung(sabsicht) interpretiert, hat's offensichtlich bitter nötig.

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Hamburger mehrheitlich für Rot-Grün

26 08 2005

Mein Tagewerk ist jetzt online – Die Hamburger wollen Rot-Grün.
Hamburg will Rot-Grün (c) NDR.de

Mehr unter www.ndr.de/umfrage

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Hoffentlich nur Pausenbrote im Rucksack

25 08 2005

Vor 'ner Stunde wies mich der Mitbewohner darauf hin (mein Ticker war bereits im Feierabend), dass 1.000 Polizisten in der Hamburger Innenstadt gerade nach “drei möglichen Verdächtigen aus dem arabischen Raum” fahnden und in der Innenstadt gerade fast nichts mehr geht. Dann doch noch mal nachgeschaut – wunderschön ist das Zitat aus der ddp-Meldung von Polizei-Vizepräsident Michael Daleki:

“Wir hoffen, dass sie nur Pausenbrote im Rucksack hatten”

In dem Fall sollen sich die drei Kumpels einfach melden, übrigens entsprach einer der drei Verdächtigen dem “Klischee des klassischen Islamisten” – auch eine wunderbare Wortkreation. Den ganze Trubel hätten sich übrigens Polizei, Innensenatur und klassischer Klischee-Islamist sparen können, wenn die Araber für Pausenbrote folgendes Aufbewahrungs-Utensil verwendet hätten.

Ansonsten: What a Day – Ich könnte noch bestimmt drei Stunden hier so vor mich hinwerkeln, aber irgendwann muss auch mal Feierabend sein – und zwar jetzt. Seit heute Morgen um zehn waren hier überwiegend unerfreuliche und stupide Arbeiten zu verrichten, mehrere Kollegen krank oder in Urlaub, überraschend ist noch eine Psephos-Wahlumfrage von Hamburg Journal, 90,3 und Abendblatt aufgetaucht, die wir am Freitag ab 17 Uhr nicht länger der Öffentlichkeit vorenthalten wollen – von mir gibt's dazu erstmal nur ne tolle Nullaussage: Es bleibt spannend. So oder so.

Und dass es jetzt draußen regnet und zusätzlich die Handy-Netze von eplus und Vodaphone nicht funktionieren, hängt bestimmt auch mit dem neuen Terror in Hamburg zusammen – ich mach mich auf den Heimweg und wünsche eine gesegnete Nacht.

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Das herrliche Stoiber-Video…

19 08 2005

… hab ich übrigens hier noch gefunden… (UPDATE – auch da nicht mehr …) Wer da noch nichts von gehört hat, stammt wirklich von dem Video-Server der CSU und war mal als Gag gedacht… der Hammer. So macht man Wahlkampf!

Ich hab übrigens mal ein Torrent davon erstellt und verlinkt, dezentral ohne Tracker, sollte funktionieren – bitte mal um Rückmeldung, ist mein erstes Mal…


UPDATE: Scheint nicht zu klappen, ich nehme es erstmal wieder raus und probiere mich nen anderen Tag daran… jetzt will ich ins Bett.

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Bloggen für den Arbeitsgeber: Wahlarena mit Schröder und Merkel

18 08 2005

Merkel vs. Schröder (c) NDR Fernsehen
Zwar kein Duell, aber einzeln Nachfragen ist dann doch erlaubt … erst Merkel, dann Schröder sind im NDR Fernsehen zu Gast – und beantworten die Fragen von Zuschauern. Die Sendungen werden gleichzeitig im NDR und WDR ausgestrahlt.

Moderiert werden die Sendungen von den beiden Chefredakteuren Andreas Cichowicz und Jörg Schönenborn. Hatte die beide bereits im Chat, die sind fähig. Kann spannend sein, auch wenn ich ein zweites Duell sinniger fände.

Die Zuschauer können auf der zugehörigen Seite über ein Formular Fragen beisteuern, die in die Sendung übernommen werden können.

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Traumjob

17 08 2005

Geht raus und findet Geschichten! Der Journalist Mario Sixtus und Fotograf Herr Wolf bereisen die Republik und bloggen für ZDFheute von kleinen Veranstaltungen über den Wahlkampf. Toller Auftrag, tolle Idee, wahrscheinlich tolles Arbeiten…. Viel Spaß und tolle Geschichten – ich bin ein wenig neidisch auf die finanziellen Polster beim ZDF ;-)




Themaastrix.net Goes Totes Papier I

15 08 2005

Meine kleine virtuelle Präsenz ist von den Verfechtern der alten Rechtschreibung auf totem Papier geadelt worden. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Artikel ist kostenpflichtig), schreibt im Feuilleton über die Autoren der Wahlprogramme der Parteien. Der entscheidende letzte Absatz:

(…) Ja, warum eigentlich nicht? Vielleicht würden wir die Manifeste dann endlich lesen wie Bücher? Bei der FDP übrigens ist man ein bißchen zickig. Der Internet-Blog “Themaastrix” klickte die PDF-Datei des “Arbeit hat Vorfahrt”-Programms an und fand in der Autorenzeile des Dokuments “Verfasser: Praktikant”. Nach inzwischen erfolgter Blitzkorrektur sind die Verfasser jetzt aber “Die Liberalen”.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.08.2005, Nr. 32 / Seite 25

Ich werde nachher auch nochmal den Artikel scannen und hochladen.

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