CDU/CSU-Spam – Cold Calls nicht legal

13 09 2005

Die CSU will mal modern wahlkämpfen und plant, per Tonaufnahme Wählern Eddi Stoiber auf’s Handy zu bringen. Außerdem plant die Partei, “bis zu 300.000 E-Mails” mit Wahlwerbung zu verschicken. Auf dem auf der CSU-Seite verlinkten Blog4Berlin kündigen die modernen Wahlkämpfer an:

Die CSU setzt in der Schlussphase neben Plakatierungen und Kundgebungen vor allem auf moderne Wahl-Werbung. So sollen bis zu 300.000 E-Mails und mehrere tausend Voice-Mails, bei denen sich per Tonbandansage Edmund Stoiber auf Handys zu Wort meldet gerade Jungwähler ansprechen und zum Wählen motivieren. Die CSU setzt dieses Konzept, das zuletzt in England und den USA erfolgreich war zum ersten Mal ein. Generalsekretär Markus Söder hofft, dass möglichst viele Empfänger der Handy-Nachrichten den Wahlaufruf weiterleiten. Einmal in Gang gesetzt, setzt sich das Konzept von selbst fort.

Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Barnabas Schill hat das vor einigen Jahren in Hamburg auch mal gemacht, Alexander vom wortfeld.de hatte sich damals die Mühe gemacht, die rechtliche Situation zu beleuchten:

Eine Anfrage an eine telekommunikationsrechtliche Mailingliste, die dankenswerterweise sehr ausführlich beantwortet wurde, ergab jetzt einen Hinweis auf Artikel 13, Absatz 1 der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Demnach darf die “Verwendung von automatischen Anrufsystemen (…) für die Zwecke der Direktwerbung (…) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden”. Auch Wahlwerbung fällt darunter.

Zur Erinnerung: Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und müssen von diesen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist jedoch bereits am 1.11.03 abgelaufen, ein Vertragsverletzungsverfahren unter anderem gegen Deutschland läuft bereits.

Sprich: So genannte Cold Calls sind in Deutschland nicht legal (juristisch vermutlich eine Ordnungswidrigkeit(?)). Allerdings habe ich nirgendwo gelesen, dass Herr Schill oder seine Partei sich für die Anrufe verantworten mussten. Vermutlich spekuliert die CSU darauf, dass niemand sich drum kümmert und die Menschen eher auflegen.

(via spreeblick.com, wirres.net und lumma.de)