CDU/CSU-Spam – Cold Calls nicht legal

13 09 2005

Die CSU will mal modern wahlkämpfen und plant, per Tonaufnahme Wählern Eddi Stoiber auf’s Handy zu bringen. Außerdem plant die Partei, “bis zu 300.000 E-Mails” mit Wahlwerbung zu verschicken. Auf dem auf der CSU-Seite verlinkten Blog4Berlin kündigen die modernen Wahlkämpfer an:

Die CSU setzt in der Schlussphase neben Plakatierungen und Kundgebungen vor allem auf moderne Wahl-Werbung. So sollen bis zu 300.000 E-Mails und mehrere tausend Voice-Mails, bei denen sich per Tonbandansage Edmund Stoiber auf Handys zu Wort meldet gerade Jungwähler ansprechen und zum Wählen motivieren. Die CSU setzt dieses Konzept, das zuletzt in England und den USA erfolgreich war zum ersten Mal ein. Generalsekretär Markus Söder hofft, dass möglichst viele Empfänger der Handy-Nachrichten den Wahlaufruf weiterleiten. Einmal in Gang gesetzt, setzt sich das Konzept von selbst fort.

Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Barnabas Schill hat das vor einigen Jahren in Hamburg auch mal gemacht, Alexander vom wortfeld.de hatte sich damals die Mühe gemacht, die rechtliche Situation zu beleuchten:

Eine Anfrage an eine telekommunikationsrechtliche Mailingliste, die dankenswerterweise sehr ausführlich beantwortet wurde, ergab jetzt einen Hinweis auf Artikel 13, Absatz 1 der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Demnach darf die “Verwendung von automatischen Anrufsystemen (…) für die Zwecke der Direktwerbung (…) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden”. Auch Wahlwerbung fällt darunter.

Zur Erinnerung: Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und müssen von diesen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist jedoch bereits am 1.11.03 abgelaufen, ein Vertragsverletzungsverfahren unter anderem gegen Deutschland läuft bereits.

Sprich: So genannte Cold Calls sind in Deutschland nicht legal (juristisch vermutlich eine Ordnungswidrigkeit(?)). Allerdings habe ich nirgendwo gelesen, dass Herr Schill oder seine Partei sich für die Anrufe verantworten mussten. Vermutlich spekuliert die CSU darauf, dass niemand sich drum kümmert und die Menschen eher auflegen.

(via spreeblick.com, wirres.net und lumma.de)


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7 Antworten zu “CDU/CSU-Spam – Cold Calls nicht legal”

  1. 13 09 2005
    Kai (01:03:37) :

    Mich nerven manches Mal schon die “echten” Anrufer, da kann ich sehr auf automatisierte CDU-Ansagen verzichten…

  2. 13 09 2005
    Mein Parteibuch (07:25:38) :

    Edmund Stoiber-t schon wieder – jetzt auch per Video

    Blöd, blöder, …
    Bis jetzt habe ich immer gedacht, der Markus Söder hätte da nun seinen Nachnamen gern gesehen, vorgestern dann hat der Volker vom Heuberg, CDU Generalsekretär Volker Kauder weniger intelligent angegriffen, um ihm den Platz …

  3. 13 09 2005
    Alexander (09:21:54) :

    Soweit ich sehe, ist die entsprechende Passage der Richtlinie immer noch nicht umgesetzt — eine Ordnungswidrigkeit ist es somit wohl nicht.

    Unmittelbare Wirkung kann eine noch nicht umgesetzte EG-Richtlinie nur im Verhältnis Bürger-Staat haben, d.h. wenn ich es richtig sehe, könnte ein Bürger versuchen, den durch die verschleppte Umsetzung entstandenen Schaden via Staatshaftung geltend zu machen. Inwiefern das aber bei cold calls gelingt, ist ziemlich fraglich.

    Bessere Lösung gegen (allerdings menschliche und nicht automatische) Werbeanrufer ist ein automatische Werbeanrufbeantworter:
    http://www.custom3dgraphics.com/flash/hiphurts.html

  4. 13 09 2005
    Marco Maas (09:35:05) :

    merci für die aufklärung, das erklärt ja dann auch, warum das kein nachspiel für ronald hatte… solange muss man dann wohl wirklich auf green? yellow? red? red? ausweichen ;-)

  5. 13 09 2005
    Alexander (09:47:15) :

    Ein Nachtrag noch: In der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind die Anrufautomaten mittlerweile gelandet.
    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uwg_2004/__7.html

    Da werden aber nicht Verbraucher, sondern Marktteilnehmer geschützt — zudem ist fraglich, ob Parteienwerbung unter das UWG fällt. Dagegen geht es bei der EG-Richtlinie um TK-Nutzer insgesamt.

    Allerdings gab es ja schon Klagen gegen politische E-Cards, bei denen sich der Kläger erfolgreich gegen Eingriffe in seinen Gewerbebetrieb gewehrt hat (via § 823 BGB). Evtl. könnte das hier auch ein Freiberufler tun.
    http://de.wikipedia.org/wiki/E-Card

  6. 13 09 2005
    themaastrix » Blog Archive » Blog4Berlin.de gibt es nicht mehr? (17:21:48) :

    [...] te ist verschwunden… Nochmal zur Erinnerung: Auf der Seite hat die CSU angekündigt, Wähler vollzuspammen… This entry was posted on Tuesday, Septembe [...]

  7. 5 11 2006
    themaastrix » Blog Archive » Ich will auch überwacht werden … (22:50:04) :

    [...] nnen … (ein Beispiel). Blog4Berlin fällt mit dieser fragwürdigen Aktion übrigens nicht zum ersten Mal negativ auf (mal abgesehen von der abenteuerlichen Rechtschreibung…). Die Liste mit [...]

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