The Maastrix

Das ist ja herrlich, hat die CSU nen Rückzieher gemacht? (EDIT: Seite ist wieder da… s. u.) Das Blog4Berlin.de redirected derzeit ins Leere (bzw. auf die Twoday-Startseite) und auch die Verlinkung auf der CSU-Seite ist verschwunden… Nochmal zur Erinnerung: Auf der Seite hat die CSU angekündigt, Wähler vollzuspammen…

UPDATE: Kommando zurück – soeben ist die Seite wieder erreichbar. Ich warte aber noch auf eine Stellungnahme der CSU zu der Aktion. Bei twoday.net habe ich auch angerufen, nach Aussage von dessen Pressesprecher kennen weder die Aktion noch den speziellen Blog.

UPDATE 2: Jetzt ist es auch wieder auf der CSU-Seite verlinkt.

Nico hat die Deaktivierung sogar dokumentiert – wenn ich jetzt Paranoiker wäre, würd‘ ich ’ne Verbindung zwischen Deaktivierung und meinem Anruf dort suchen… mal schauen.

UPDATE 3: Ebenfalls bei Nico gesehen: ZDNET hat auch etwas zu der Aktion geschrieben (leicht gekürzt):

Protest gegen Söders Internetreklame im CSU-Blog

Leser bezeichnen geplante Kampagne als „rechtswidrig“ und „kriminell“

CSU-Generalsekretär Markus Söder stößt mit seinem Plan zur Versendung von 250.000 Wahlreklame-E-Mails und einer Stoiber-Handybotschaft auf heftige Kritik im Internet-Blog seiner Partei. Viele Leser geißeln die Aktion auf der von der CSU selbst ins Netz gestellten Seite www.blog4berlin.de als „rechtswidrig“ und sogar „kriminell“.

Die Aktion ist Teil einer „Hundert-Stunden-Kampagne“ der CSU, die Söder an diesem Mittwoch starten will. Die Stoiber-Telefonbotschaft soll sich laut Pressemitteilung der Firma Plan Net zu einer „Lawine“ entwickeln – denn die Empfänger erhalten kurz nach dem Anruf auch noch eine SMS von der CSU mit der Aufforderung, die Stoiber-Worte an Freunde und Bekannte weiterzuleiten.

Noch’n Update: Inzwischen ist das Thema durchgefrühstückt, denke ich. Bei TZ online gibt es noch ne schöne Zusammenfassung, was uns erwarten soll, ich warte noch den Rückruf von der CSU ab, mal schauen, ob der noch was Erhellendes bringt. Und was den Tag über so passierte, gibt es bei lautgeben.de

Und ein letztes Mal, bevor wir zu den ersten Reaktionen kommen – die CSU hat sich bislang nicht zurück gemeldet, aber felix schwenzel hat die originale Pressemitteilung von plan.net zur Kampagne aufgetrieben.

Die CSU will mal modern wahlkämpfen und plant, per Tonaufnahme Wählern Eddi Stoiber auf’s Handy zu bringen. Außerdem plant die Partei, „bis zu 300.000 E-Mails“ mit Wahlwerbung zu verschicken. Auf dem auf der CSU-Seite verlinkten Blog4Berlin kündigen die modernen Wahlkämpfer an:

Die CSU setzt in der Schlussphase neben Plakatierungen und Kundgebungen vor allem auf moderne Wahl-Werbung. So sollen bis zu 300.000 E-Mails und mehrere tausend Voice-Mails, bei denen sich per Tonbandansage Edmund Stoiber auf Handys zu Wort meldet gerade Jungwähler ansprechen und zum Wählen motivieren. Die CSU setzt dieses Konzept, das zuletzt in England und den USA erfolgreich war zum ersten Mal ein. Generalsekretär Markus Söder hofft, dass möglichst viele Empfänger der Handy-Nachrichten den Wahlaufruf weiterleiten. Einmal in Gang gesetzt, setzt sich das Konzept von selbst fort.

Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Barnabas Schill hat das vor einigen Jahren in Hamburg auch mal gemacht, Alexander vom wortfeld.de hatte sich damals die Mühe gemacht, die rechtliche Situation zu beleuchten:

Eine Anfrage an eine telekommunikationsrechtliche Mailingliste, die dankenswerterweise sehr ausführlich beantwortet wurde, ergab jetzt einen Hinweis auf Artikel 13, Absatz 1 der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Demnach darf die “Verwendung von automatischen Anrufsystemen (…) für die Zwecke der Direktwerbung (…) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden”. Auch Wahlwerbung fällt darunter.

Zur Erinnerung: Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und müssen von diesen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist jedoch bereits am 1.11.03 abgelaufen, ein Vertragsverletzungsverfahren unter anderem gegen Deutschland läuft bereits.

Sprich: So genannte Cold Calls sind in Deutschland nicht legal (juristisch vermutlich eine Ordnungswidrigkeit(?)). Allerdings habe ich nirgendwo gelesen, dass Herr Schill oder seine Partei sich für die Anrufe verantworten mussten. Vermutlich spekuliert die CSU darauf, dass niemand sich drum kümmert und die Menschen eher auflegen.

(via spreeblick.com, wirres.net und lumma.de)